Rundfunkstaatsvertrag hamburg

(6) KeK-Experten erhalten eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit und erhalten die erforderlichen Ausgaben erstattet. Der Staat, der derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, kümmert sich um vertragliche Vereinbarungen mit den Sachverständigen. (3) Sollte eine Angelegenheit, die sich auf Ereignisse bezieht, die außerhalb des Zuständigkeitsrahmens dieses zwischenstaatlichen Abkommens liegen, für das Genehmigungsverfahren relevant sein, so hat der Antragsteller eine Erläuterung und die erforderlichen Beweise vorzulegen. Dabei muss er alle seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Anmelder kann nicht geltend machen, dass er nicht in der Lage sei, eine Erklärung oder Beweise vorzulegen, wenn er sich nach der Art des Falles hätte die Möglichkeit geben können, sich selbst zu geben oder die Möglichkeit dazu zu erwerben, wenn er seine Beziehungen gebildet hätte. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde im Nachkriegsdeutschland in ähnlicher Weise wie der British Broadcasting Corporation eingeführt. Der Rundfunkstaatsvertrag ähnelt der Royal Charter der BBC, aber das Lizenz- und Finanzierungsmodell wich im Laufe der Zeit auseinander. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde 1987 eingeführt, um die Lizenzierung privater Rundfunkanstalten über die zuvor bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienste hinaus zu ermöglichen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist das bundesweite Gesetz zur Rundfunk- und Fernsehlizenzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Grundlage des Kulturhoheit der Länder ist es kein Bundesgesetz, sondern ein von allen Bundesländern verabschiedeter Vertrag.

Der Freistaat Bayern ist berechtigt, einen Teil der Lizenzgebühr nach Artikel 40 zur Finanzierung von Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Neue Medien nach staatlichem Recht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen. In allen anderen Punkten gelten die Bestimmungen dieses Vertrages mutatis mutandis für Privatsender nach bayerischem Recht. Norddeutscher Rundfunk (NDR; Der Norddeutsche Rundfunk ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Sitz in Hamburg. Neben dem Stadtstaat Hamburg überträgt der NDR für die Bundesländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Der NDR ist Mitglied des ARD-Konsortiums. Nach den Bestimmungen des Interstate Treaty on Broadcasting benötigen Privatsender eine Rundfunkgenehmigung gemäß den staatlichen Rechtsvorschriften. Die staatlichen Medienbehörden erteilen die Genehmigungen und überwachen die Privatsender. Wer Privatsendungen verbreiten will, braucht daher eine Genehmigung der Medienbehörden des Staates, in dem die Sendungen ausgestrahlt werden sollen. Ein Link zum Verband der Regulierungsbehörden für den Rundfunk für weitere Informationen und Kontaktdaten ist unten aufgeführt.

Diese Behörden werden auch Informationen über die genauen Verfahren vorlegen, die nach den staatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Das Presserecht ist in den Mediengesetzen der jeweiligen Bundesländer spezifisch definiert. Sie legen unter anderem die Anforderungen fest, die von der Presse zu erfüllen sind, zum Beispiel die Sorgfaltspflichten von Publizisten oder das Recht auf Gegenbeschreibung. Radio und Fernsehen sind nach dem Rundfunkgesetz geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) regelt inzwischen die Öffentlich-Rechtlichen und Privatsender. Definitionen des Internetgesetzes finden sich im Telemediengesetz (TMG). Sie enthält z.B. Anforderungen an den rechtlichen Hinweis/Impressum bzw. die Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums, Datenschutz, Vorschriften zur Bekämpfung von Spam und Haftung der Betreiber für illegale Inhalte in Telemediendiensten.

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.