Swö kollektivvertrag verwendungsgruppe 9

Die Verhandlungen über den BAGS-Kollektivvertrag dauerten mehr als sechs Jahre und resultierten aus langwierigen Kämpfen zwischen Densen, die eine klassenübergreifende Koalition auf der einen Seite bildeten, und politischen Akteuren auf der anderen Seite. Darüber hinaus kam es innerhalb der Arbeits- und Arbeitgeberlager zu Konflikten. Der heftigste Widerstand gegen eine nationale sektorale Vereinbarung kam jedoch von den Regionalregierungen, die argumentierten, dass sie kein national harmonisiertes System finanzieren könnten, um eine breite Palette von sozialen Berufen zu bezahlen. Regierungsvertreter zogen es offen vor, ihre Verhandlungsposition zu verbessern, indem sie getrennt mit einzelnen Anbietern verhandelten. Die Entschlossenheit der Arbeitgeber, diese zerstrittenen Taktiken zu beenden, bewoge ihre Unterstützung der nationalen sektoralen Vereinbarung (Interviews 03, 04 und 05). Die Gesprächspartner stellen fest, dass die Sparpolitik aneinem Spielraum anknüpft, die jedoch nicht direkt mit der europäischen Haushalts- und Schuldenkrise zusammenhängt. Die beiden gewinnorientierten Arbeitgeberverbände der Branche, der Arbeitgeberverband Pflege (AGVPFootnote 19, gegründet 2009) und der arbeitgeberfreundliche Arbeitgeberverband bpa (2015 von der AGVP ablösen) weisen offensichtliche Unterschiede auf, teilen aber die Charakteristischkeit schwacher Spitzenstrukturen in gewissem Maße. Diese Verbände stellen eine vielfältige Mitgliederzahl von über 1700 Einrichtungen im Bereich der sozialen Dienste dar (Interviews 16 und 24). Beide privaten Arbeitgeberverbände wurden vor allem gegründet, um über die Pflegekommission Einfluss auf das Mindestlohnrecht in der Pflege zu nehmen und nicht unbedingt Tarifverträge abzuschließen. Im Sommer 2016 hatte die AGVP jedoch vor, mit ver.di über einen Tarifvertrag für Auszubildende zu verhandeln. Aufgrund interner Veränderungen innerhalb der AGVP haben die Verhandlungen jedoch noch nicht begonnen. Der Arbeitgeberverband bpa arbeitet an seiner Tarifstrategie.

Beide Verbände lehnen allgemeinverbindliche Tarifverträge strikt ab (Interviews 16 und 24). Die Schritte der AGVP zur Aushandlung eines Tarifvertrags mit ver.di könnten daher möglicherweise als Strategie gegen die Versuche von ver.di (und der GEW) gesehen werden, (regionale) Tarifverträge mit Tarifgemeinschaften verschiedener Anbieterverbände abzuschließen und für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Diese Strategie war jedoch nicht sehr erfolgreich (Interview 19). Der harte Wettbewerb zwischen Denern in einer zersplitterten Anbieterlandschaft in Kombination mit der restriktiven Finanzierung erschwert ver.di den Abschluss von Tarifverträgen mit einzelnen Anbietern, die im Wettbewerb das Nachsehen haben (Interview 19). Da das Lohnniveau der Branche sehr unterschiedlich ist und manchmal deutlich unter dem des TVöD liegt, schließt die Gewerkschaft manchmal Tarifverträge unterhalb der TVöD-Standards ab und versucht dann, das Lohnniveau im Laufe der Zeit anzuheben. VKA sieht darin ein Problem. solche Vereinbarungen könnten TVöD und die sich an sie haltenden kommunalen Anbieter schwächen (Interview 23). Ver.di räumt dieses Problem ein und unternimmt große Anstrengungen, die Standards des öffentlichen Sektors trotz der zunehmenden Schwierigkeiten auf private und gemeinnützige Anbieter zu übertragen, so ver.di (Interview 19).

Insgesamt sind die Tarifverhandlungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen sehr unterschiedlich und fragmentiert. Evans et al. (2012) haben über 1400 Tarifverträge und Richtlinien für Arbeitsverträge in der Branche gezählt. Sie stellen fest, dass die kollektive Regulierung 63 % der Einrichtungen und 37 % der Beschäftigten nicht abdeckt. Insbesondere bei den Privatunternehmen der Branche sind bis zu 80 % der Beschäftigten nicht tarifvertraglich erfasst (Evans et al. 2012, S. 29 f.).